ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Erteilung eines jeden Vermittlungsauftrages an den Versicherungsmakler als vereinbart und bilden fortan eine für den Versicherungskunden (Auftraggeber) und den Versicherungsmakler verbindliche Grundlage im Geschäftsverkehr zwischen beiden sowie der Abwicklung der Geschäftsfälle.

 

II. ALLGEMEINES

1. Definition:

Versicherungsmakler ist, wer im Sinne des § 26 MaklerG als Handelsmakler in einer von den Versicherungsunternehmungen unabhängigen Weise Versicherungsverträge vermittelt, Risikoanalysen und Deckungskonzepte erstellt.

2. Interessenwahrung:

Der Versicherungsmakler wahrt im Sinne der §§ 27 und 28 MaklerG überwiegend die Interessen des Versicherungskunden und steht für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ein.

3. Beschränkung auf österreichische Versicherer:

Die Interessenwahrung des Maklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt.

4. Betreuung durch den Makler:

4.1. Soweit die Bestimmungen des KSchG in der gültigen Fassung nicht anwendbar sind, ist der Versicherungsmakler nach Abschluss des Versicherungsvertrages – sofern er zur Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist – lediglich verpflichtet, die dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegende(n) Polizze(n) zu überprüfen und diese dem Versicherungskunden auszuhändigen. Eine darüberhinausgehende Berichts- und/oder Aushändigungspflicht im Sinne des § 28 Z.4 MaklerG wird ausdrücklich abbedungen.

4.2. Eine laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge des Vollmachts(auftrag)gebers im Sinne des § 28 Z.7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Ohne gesonderten Auftrag in schriftlicher Form übernimmt der Versicherungsmakler keine Verpflichtung im Sinne des § 28 Z.7 MaklerG. Die Annahme eines derartigen Auftrages behält sich der Versicherungsmakler ausdrücklich vor. Wird ein solcher Auftrag in schriftlicher Form erteilt, hat der Versicherungskunde (Vollmachts- und Auftraggeber) dem Versicherungsmakler unverzüglich allfällige neue Risken bzw. Veränderungen derselben bekanntzugeben.

4.3. Die Unterstützung des Versicherungskunden bei Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne des § 28 Z.6 bedarf gesonderter schriftlicher Beauftragung durch den Versicherungskunden. Die Fristwahrung aus Versicherungsverträgen und damit zusammenhängenden Versicherungsfällen obliegt ausschließlich dem Versicherungskunden. Hierzu zählt insbesondere die Fristenwahrung für Prämienzahlungen.

 

III. PFLICHTEN DES KUNDEN

1. Informationspflicht des Kunden:

1.1. Der Kunde hat dem Makler alle Umstände mitzuteilen, die erforderlich sind, damit der Makler gegenüber dem Versicherer alle jene Interessen wahren kann, die auch der Versicherungskunde selbst vor und nach Abschluss des Versicherungsvertrages dem Versicherer gegenüber zu wahren hat, insbesondere hat er ihn über sämtliche Risken zu informieren.

1.2. Die Übernahme der Haftung durch den Versicherungsmakler für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben, insbesondere der Risken, durch den Auftraggeber ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Analyse des zu versichernden Risikos:

2.1. Der Versicherungsmakler erstellt auf Basis der ihm vom Versicherungskunden erteilten Informationen und den ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept.

2.2. Der Versicherungskunde hat – da er bezüglich der Kenntnis der Versicherungswerte und etwaiger besonderer Gefahren dem Makler überlegen ist – sämtliche für den Abschluss der gewünschten Versicherungen relevanten Daten wahrheitsgemäß und vollständig bekanntzugeben, insbesondere aber auch erforderlichenfalls an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler vor Ort teilzunehmen.

2.3. Ebenso hat der Versicherungskunde jegliche für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen dem Makler unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekanntzugeben, z.B. Änderung der Adresse, des Tätigkeitsbereiches, Auslandstätigkeit, Baumassnahmen, Anschaffungen etc.

3. Keine vorläufige Deckung:

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn durch den Makler unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt. Der Versicherungsvertrag und somit der Versicherungsschutz kommt erst zustande, wenn dem Versicherungskunden die Polizze ausgehändigt wird oder eine gesonderte Annahmeerklärung des Versicherers, z.B. vorläufige Deckung, vorliegt. Der Kunde nimmt somit zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet den unterfertigten Antrag unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten und den Kunden unverzüglich von der Annahme des Versicherungsantrages nach eigener Kenntnis zu informieren.

 

IV. HAFTUNG DES MAKLERS

1. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:

Der Makler haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechtes, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt im Verbraucherbereich nicht für Personenschäden. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungshöchstgrenze von € 1.000.000 vereinbart, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.

2. Verständigungs- und Schadensminderungspflicht des Kunden:

Der Versicherungskunde hat den Versicherungsmakler unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen Versicherungsfalles zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadensminderungspflicht zu treffen.

3. Verjährungsverkürzung:

Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler verjähren, sofern der Kunde (Vollmachts- oder Auftraggeber) nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem er oder die Anspruchsberechtigten den Schaden und Schädiger kannten oder kennen mussten (relative Verjährung), spätestens aber innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall (absolute Verjährung) diese gerichtlich geltend macht, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.

 

V. PROVISION – AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

Eine Provision steht dem Versicherungsmakler, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, vom Versicherungskunden nicht zu.

Wird ein durch den Versicherungsmakler geliefertes Angebot durch Dritte abgeschlossen, hat der Versicherungskunde die entgangene Provision in voller Höhe zu ersetzen. Darüber hinaus gilt vereinbart, dass bei Rücktritt oder vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen durch den Versicherungskunden oder dessen Bevollmächtigten, dieser dem Versicherungsmakler die entgangene Provision in voller Höhe binnen 2 Monaten ab Rechnungslegung zu ersetzen hat.

Sonstige Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Versicherungsmakler und Auftraggeber.

 

VI. GEHEIMHALTUNG – DATENSCHUTZ

1. Der Versicherungsmakler ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Versicherungskunden, die ihm im Rahmen seiner Beratungstätigkeit bekannt wurden, zu wahren und dem Versicherer nur solche Informationen weiterzugeben, welche zur Beurteilung des zu versichernden oder des versicherten Risikos notwendig sind.

2. Der Versicherungskunde ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten automatisationsunterstützt vom Versicherungsmakler verarbeitet und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an Dritte weitergegeben werden.

 

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Schriftlichkeitsgebot:

Änderungen und/oder Ergänzungen der umseitigen Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot.

2. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen:

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Abschnitte des Bevollmächtigungsvertrages sowie AGB berührt die Verbindlichkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

3. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Maklers, Gerichtsstand das jeweils sachlich zuständige Gericht an diesem Ort, jeweils, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Ausdrücklich wird die Anwendung österreichischen Rechtes vereinbart.

 

VIII. ZUSTELLUNG AN DEN VERSICHERUNGSKUNDEN, ELEKTRONISCHER SCHRIFTVERKEHR

1. Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebenen Adresse.

2. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim Versicherungsmakler als zugestellt.

 

IX. URHEBERRECHTE

Der Kunde anerkennt, das jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers.

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